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Posts Tagged ‘Mietvertrag’

Keine Schönheitsreparatur: Wände müssen bei Auszug aus Mietwohnung in neutralen Farben gestrichen werden

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 (zur Pressemitteilung) – mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter bei Auszug aus seiner Wohnung dazu verpflichtet ist, die Wände wieder in den ursprünglich „neutralen …

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Schönheitsreparaturen – auch Quotenklausel ist unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch …

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Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 – (zur Pressemitteilung) mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat.

Der Sachverhalt

Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem …

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