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Posts Tagged ‘Kündigung’

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

 

Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweress Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und stellt ihn vor die Wahl, ob er …

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BAG erklärt Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussagen auf facebook und YouTube für unwirksam

 

Das BAG hat mit Entscheidung vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 - die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen auf YouTube und facebook für unwirksam erklärt.

Der Sachverhalt

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand auf Einladung der Gewerkschaft …

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Keine Schönheitsreparatur: Wände müssen bei Auszug aus Mietwohnung in neutralen Farben gestrichen werden

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 (zur Pressemitteilung) – mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter bei Auszug aus seiner Wohnung dazu verpflichtet ist, die Wände wieder in den ursprünglich „neutralen …

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Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 – (zur Pressemitteilung) mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat.

Der Sachverhalt

Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem …

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Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 festgestellt, dass von einer Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsansprüche umfasst sein können.

Sogenannte Abgeltungs- und/oder Erledigungsklauseln sind bei gerichtlichen Vergleichen Standard und werden gerade bei vielen …

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