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Posts Tagged ‘anwalt’

Bearbeitungsgebühren ab 2004 jetzt noch einklagen –Verjährung droht!

 

Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können.

Nun steht fest, dass spätestens zum 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den

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Kein Mitverschulden an Unfall für Fahrradfahrer ohne Helm

 

Im Juni 2013 hatte das Schleswig-Holsteinische OLG einem Fahrradfahrer Mitschuld an den bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen zugesprochen (wir berichteten).

Mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13- hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG aufgehoben und …

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BAG erklärt Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussagen auf facebook und YouTube für unwirksam

 

Das BAG hat mit Entscheidung vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 - die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen auf YouTube und facebook für unwirksam erklärt.

Der Sachverhalt

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand auf Einladung der Gewerkschaft …

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BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!

 

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt.…

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AG Bonn erlässt einstweilige Verfügung zur Rufnummernportierung

 

Das AG Bonn hat mit Beschluss vom 15.04.2014 – 113 C 97/14 – dem Antrag unserer Mandantin entsprochen, mit dem die Mitnahme ihrer gewerblich genutzten Rufnummer im Eilrechtsschutz erzwungen werden sollte.

 

Der Sachverhalt

Unsere Mandantin ist seit über …

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Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

 

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, …

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Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren.

Der Sachverhalt

Die Klägerin …

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Keine Schönheitsreparatur: Wände müssen bei Auszug aus Mietwohnung in neutralen Farben gestrichen werden

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 (zur Pressemitteilung) – mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter bei Auszug aus seiner Wohnung dazu verpflichtet ist, die Wände wieder in den ursprünglich „neutralen …

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Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – nur selten wirksam

 

Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung“ oder „Kaufabsichtserklärung“. Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag an den Makler als Reservierungsgebühr zahlen und dieser dafür das Objekt für sie …

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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten …

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