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Posts Tagged ‘Anspruch’

FAQ zum Arbeitszeugnis

 

Um das Thema Arbeitszeugnis ranken sich zahlreiche Mythen und Märchen. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zu den häufigsten Fragen zusammengestellt, um etwas Licht ins Dickicht der Rechtsprechungslandschaft zu bringen:

1. Habe ich Anspruch auf ein Arbeits- oder

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Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren.

Der Sachverhalt

Die Klägerin …

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Neuerung zum 01.08.2013: Anspruch auf Kitaplatz

 

Nach der bisherigen Rechtslage hatten alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Durch die Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) soll nun auch die Betreuung für jüngere Kinder verbindlich werden.

Ab dem 01.08.2013 hat nun jedes …

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