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Posts Tagged ‘AGB’

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14).

Was war passiert?

Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft, welches bereits nach kürzester Zeit Rostschäden aufwies. Ansprüche der …

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BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!

 

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt.…

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Drohung mit Schufa-Eintrag ist meist unzulässig

 

Das OLG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12 – untersagt, Kunden, die die Zahlung überhöhter Telefonrechnungen verweigern, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen

Beanstandete ein Kunde bisher die Höhe seiner Telefonrechnung, hatte das …

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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten …

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Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte

 

Mit Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 – hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel festgestellt.

In Arbeitsverträgen von angestellten Anwälten und Steuerberatern finden sich häufig sogenannte Mandantenschutz- oder Mandantenübernahmeklauseln. Sie sollen verhindern, dass …

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