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Archive for ‘Verkehrsrecht’

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14).

Was war passiert?

Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft, welches bereits nach kürzester Zeit Rostschäden aufwies. Ansprüche der …

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Kein Mitverschulden an Unfall für Fahrradfahrer ohne Helm

 

Im Juni 2013 hatte das Schleswig-Holsteinische OLG einem Fahrradfahrer Mitschuld an den bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen zugesprochen (wir berichteten).

Mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13- hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG aufgehoben und …

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Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

 

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, …

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Verkehrsunfall: Fahrradfahrer ohne Helm trägt Mitschuld an Verletzungen

 

Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.06.2013 – 7 U

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Gebrauchtwagenkauf: Händler übernimmt Garantie für Angaben in der Verkaufsanzeige!

 

Mit Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12, 3 W 228/12 – hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie anzusehen ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger …

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