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Archive for ‘Allgemein’

Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 – (zur Pressemitteilung) mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat.

Der Sachverhalt

Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem …

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Gebrauchtwagenkauf: Händler übernimmt Garantie für Angaben in der Verkaufsanzeige!

 

Mit Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12, 3 W 228/12 – hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie anzusehen ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger …

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Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 festgestellt, dass von einer Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsansprüche umfasst sein können.

Sogenannte Abgeltungs- und/oder Erledigungsklauseln sind bei gerichtlichen Vergleichen Standard und werden gerade bei vielen …

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Mobilfunkanbieter muss auf günstigeren Flatrate-Tarif hinweisen

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.01.2011 – 06 S 93/10 – entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkunternehmens auf die Gefahren einer Volumenabrechnung und auf die günstigere Möglichkeit einer Flatrate schon vor Vertragsschluss, spätestens aber beim Anfall hoher Kosten, …

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Entschädigung für Flugreisende: Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

 

Mit Urteil vom 07.05.2013 – X ZR 127/11 – (zur Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Flugreisende auch bei verpassten Anschlussflügen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) verlangen können.

 

Der Sachverhalt

Der Kläger …

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Branchenbuch-Abzocke – Gewerbeauskunft-Zentrale.de, Onlinebranchenbuch & Co. verschicken weiter Rechnungen

 

Die Masche

Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „Korrektur-/Ergänzungsformular“ oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „Registers“ zu einem „Basiseintrag“ zugeschickt worden ist. Auf den …

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