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Archive for ‘Allgemein’

FAQ zum Arbeitszeugnis

 

Um das Thema Arbeitszeugnis ranken sich zahlreiche Mythen und Märchen. Wir haben für Sie die wichtigsten Antworten zu den häufigsten Fragen zusammengestellt, um etwas Licht ins Dickicht der Rechtsprechungslandschaft zu bringen:

1. Habe ich Anspruch auf ein Arbeits- oder

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Tierarztkosten bei Fehldiagnose oder Falschbehandlung

Ob Hund, Katze, Pferd, Schlange oder Kanarienvogel – für Haustierbesitzer ist die medizinische Versorgung des nicht-zweibeinigen Familienmitglieds fast ebenso wichtig wie die eigene. Dennoch erscheinen Tierarztkosten oft überraschend hoch und können gerade bei unerwarteten Arztbesuchen und Notfällen ein tiefes Loch …

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Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

 

Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweress Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und stellt ihn vor die Wahl, ob er …

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Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14).

Was war passiert?

Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft, welches bereits nach kürzester Zeit Rostschäden aufwies. Ansprüche der …

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Bearbeitungsgebühren ab 2004 jetzt noch einklagen –Verjährung droht!

 

Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können.

Nun steht fest, dass spätestens zum 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den

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Kein Mitverschulden an Unfall für Fahrradfahrer ohne Helm

 

Im Juni 2013 hatte das Schleswig-Holsteinische OLG einem Fahrradfahrer Mitschuld an den bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen zugesprochen (wir berichteten).

Mit Urteil vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13- hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG aufgehoben und …

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BAG erklärt Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussagen auf facebook und YouTube für unwirksam

 

Das BAG hat mit Entscheidung vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 - die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen auf YouTube und facebook für unwirksam erklärt.

Der Sachverhalt

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand auf Einladung der Gewerkschaft …

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BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!

 

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt.…

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Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

 

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, …

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Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren.

Der Sachverhalt

Die Klägerin …

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