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Archive for ‘AGB’

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14).

Was war passiert?

Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft, welches bereits nach kürzester Zeit Rostschäden aufwies. Ansprüche der …

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Bearbeitungsgebühren ab 2004 jetzt noch einklagen –Verjährung droht!

 

Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können.

Nun steht fest, dass spätestens zum 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den

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BGH bestätigt: Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten müssen zurückgezahlt werden!

 

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für richtig erklärt.…

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Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

 

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, …

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Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – nur selten wirksam

 

Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung“ oder „Kaufabsichtserklärung“. Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag an den Makler als Reservierungsgebühr zahlen und dieser dafür das Objekt für sie …

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Drohung mit Schufa-Eintrag ist meist unzulässig

 

Das OLG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12 – untersagt, Kunden, die die Zahlung überhöhter Telefonrechnungen verweigern, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen

Beanstandete ein Kunde bisher die Höhe seiner Telefonrechnung, hatte das …

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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten …

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Privatkredite und Finanzierungen: Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden

 

Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr“ erhoben. Die Gebühr betrug dabei – je nach Bank – 2 – 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei Immobilienfinanzierungen auf …

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Schönheitsreparaturen – auch Quotenklausel ist unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch …

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Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte

 

Mit Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 – hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel festgestellt.

In Arbeitsverträgen von angestellten Anwälten und Steuerberatern finden sich häufig sogenannte Mandantenschutz- oder Mandantenübernahmeklauseln. Sie sollen verhindern, dass …

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