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Aktuelles

Schönheitsreparaturen – auch Quotenklausel ist unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch …

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Bauvertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs auch ohne Abnahme

 

Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns keiner Abnahme. Gleiches gilt, wenn Mängel, die zur Begründung einer …

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Internet-Pornos am Arbeitsplatz – nicht immer ein absoluter Kündigungsgrund

 

Das Recht bzw. das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ist häufig gerade in älteren Arbeitsverträgen nicht oder nicht ausreichend geregelt. In der Praxis sind hiermit sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zum Teil erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten …

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Verkehrsunfall: Fahrradfahrer ohne Helm trägt Mitschuld an Verletzungen

 

Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.06.2013 – 7 U

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Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte

 

Mit Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 – hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel festgestellt.

In Arbeitsverträgen von angestellten Anwälten und Steuerberatern finden sich häufig sogenannte Mandantenschutz- oder Mandantenübernahmeklauseln. Sie sollen verhindern, dass …

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Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 – (zur Pressemitteilung) mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat.

Der Sachverhalt

Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem …

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Gebrauchtwagenkauf: Händler übernimmt Garantie für Angaben in der Verkaufsanzeige!

 

Mit Beschluss vom 15.11.2012 – I-3 W 228/12, 3 W 228/12 – hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass die in einer Internetanzeige vom Verkäufer angegebene Laufleistung eines Kfz Vertragsbestandteil wird und als Beschaffenheitsgarantie anzusehen ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger …

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Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 festgestellt, dass von einer Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsansprüche umfasst sein können.

Sogenannte Abgeltungs- und/oder Erledigungsklauseln sind bei gerichtlichen Vergleichen Standard und werden gerade bei vielen …

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Mobilfunkanbieter muss auf günstigeren Flatrate-Tarif hinweisen

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.01.2011 – 06 S 93/10 – entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkunternehmens auf die Gefahren einer Volumenabrechnung und auf die günstigere Möglichkeit einer Flatrate schon vor Vertragsschluss, spätestens aber beim Anfall hoher Kosten, …

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