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Aktuelles

Beitrag bei taff auf Pro7, 08. und 09.01.2014, ab 17:00 Uhr

 

*** Rechtsanwältin Kastner gibt am 08. und 09.01.2014 bei taff auf Pro7 Tipps zum Umtausch von Weihnachtsgeschenken ***

Können Weihnachtsgeschenke umgetauscht oder im Laden zurückgegeben werden, weil sie nicht gefallen oder der neue Pullover nicht passt? Welche Rechte kann …

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Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung ist unzulässig

 

Mit Urteil vom 25.09.2013 – VIII ZR 206/12 – (zum Volltext der Entscheidung) hat der BGH die in vielen Garantieverträgen vorgesehene Werkstattbindung für Gebrauchtwagen für unzulässig erklärt.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen mit einjähriger Gebrauchtwagen-Garantie, …

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Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 – (zur Pressemitteilung) über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren.

Der Sachverhalt

Die Klägerin …

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Keine Schönheitsreparatur: Wände müssen bei Auszug aus Mietwohnung in neutralen Farben gestrichen werden

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12 (zur Pressemitteilung) – mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter bei Auszug aus seiner Wohnung dazu verpflichtet ist, die Wände wieder in den ursprünglich „neutralen …

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Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – nur selten wirksam

 

Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung“ oder „Kaufabsichtserklärung“. Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag an den Makler als Reservierungsgebühr zahlen und dieser dafür das Objekt für sie …

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Neuerung zum 01.08.2013: Anspruch auf Kitaplatz

 

Nach der bisherigen Rechtslage hatten alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Durch die Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) soll nun auch die Betreuung für jüngere Kinder verbindlich werden.

Ab dem 01.08.2013 hat nun jedes …

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Drohung mit Schufa-Eintrag ist meist unzulässig

 

Das OLG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12 – untersagt, Kunden, die die Zahlung überhöhter Telefonrechnungen verweigern, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen

Beanstandete ein Kunde bisher die Höhe seiner Telefonrechnung, hatte das …

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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten …

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Privatkredite und Finanzierungen: Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden

 

Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr“ erhoben. Die Gebühr betrug dabei – je nach Bank – 2 – 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei Immobilienfinanzierungen auf …

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