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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten nach Rückabwicklung des finanzierten Grundstückskaufvertrages vorzeitig zurückgezahlt hatten. Die Parteien hatten im Jahr 2008 eine Aufhebungsvereinbarung getroffen, nach der für den Fall, dass kein Ersatzobjekt gefunden würde, die Darlehen zurückgezahlt werden und eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen sei. Die Beklagten hatten sodann zwei Jahre später die Darlehensverträge widerrufen und weigerten sich, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Die Verträge enthielten jeweils folgende Widerrufsbelehrung:

„Widerrufsbelehrung zu1 Darlehen Konto Nr. (…)

Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2

ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)

    … Sparkasse in …

Widerrufsfolgen

(…)

Ort, Datum                            Unterschrift des Verbrauchers“

Unterhalb der Unterschriftzeile befanden sich die folgenden Fußnoten:

„1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …

2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“

 

Die Entscheidung

Der Widerruf des Darlehens war wirksam erfolgt, eine Vorfälligkeitsentschädigung wurde durch die beklagten Kreditnehmer nicht geschuldet.

Das diesen gemäß §§ 495, 355 Abs. 1 BGB a. F. zustehende Widerrufsrecht war im Zeitpunkt des Widerrufs nicht bereits erloschen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hatte mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nicht zu laufen begonnen.

Grundsätzlich ist eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung zwingend erforderlich, damit die Widerrufsfrist anfängt zu laufen. Die von der klagenden Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung war jedoch hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend.

An der Wirksamkeit des Widerrufs ändert auch die schon im Jahre 2008 getroffene Aufhebungsvereinbarung nichts. Die Vereinbarung stelle eine bloße Mitteilung der Rechtslage durch die Mitarbeiterin der Sparkasse dar, eine gesonderte Zahlungsverpflichtung war ihr nicht zu entnehmen. Doch selbst bei Annahme der Wirksamkeit der Vereinbarung stelle diese eine reine Modifikation des Darlehensvertrags dar und hindere das Widerrufsrecht daher nicht.

 

Fazit/Praxistipp

In vielen Fällen wird für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehen und Finanzierungen eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht geschuldet, wenn ein Widerruf noch möglich ist. Zwar hat jüngst das OLG Köln (I-13 U 30/11, 13 U 30/11) in einer Einzelfallentscheidung die Verwirkung des Widerrufsrechts nach 7 Jahren angenommen, diese rechtliche Beurteilung ist jedoch nur schwer haltbar und dürfte der besonderen Konstellation des dortigen sachverhalts geschuldet sein.

Eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung lohnt sich daher jedenfalls für Verbraucher, die im fraglichen Zeitraum finanziert haben und eine frühzeitige Rückzahlung geleistet haben oder leisten wollen. Denn auch die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann nach einem wirksamen Widerruf des Vertrags zurückgefordert werden, da der Widerruf mit derzeit herrschender Meinung auch nach Kündigung des Vertrags oder Ablöse des Kredits noch möglich ist.

 

Achtung:

Auch wenn die Vorfälligkeitsentschädigung selbst geschuldet wird, sollte die Berechnung genauestens geprüft werden. So hat beispielsweise jüngst das OLG Frankfurt mit Urteil vom 17.04.2013 – 23 U 50/12 – festgestellt, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung bei (Teil-) Nichtabnahme eines Kredites vorsehen, unwirksam ist, weil Privatkunden unangemessen benachteiligt werden.