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Neuerung zum 01.08.2013: Anspruch auf Kitaplatz

 

Nach der bisherigen Rechtslage hatten alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Durch die Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) soll nun auch die Betreuung für jüngere Kinder verbindlich werden.

Ab dem 01.08.2013 hat nun jedes Kind zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr nach § 24 SGB VIII n. F. Anspruch auf öffentlich geförderte Betreuung, das heißt auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder einer Tageseinrichtung

 

Wann können Eltern einen Kitaplatz für ihr Kind einklagen?

Erhält das Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung durch die Eltern keinen Kitaplatz, kann das Kind, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht klagen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat jüngst mit Beschluss vom 18.07.2013 – 19 L 877/13 – einem Eilantrag stattgegeben und dem Kind einen wohnortnahen Betreuungsplatz zugesprochen.

Begrenzt werden die rechtlichen Möglichkeiten lediglich dadurch, dass die verantwortlichen Kommunen unter Umständen noch nicht ausreichend Plätze geschaffen haben. Ein Rechtsanspruch auf die Schaffung eines Betreuungsplatzes besteht für betroffene Eltern nicht.

 

Alternativ: Erstattungsfähige Kosten der privaten Betreuung

Erhält das Kind trotz der bestehenden Voraussetzungen des § 24 SGB VIII n. F. keinen Kitaplatz und ist die zumutbare Wartezeit abgelaufen, dürfen die Eltern private Betreuung in Anspruch nehmen. Hierfür entstehende Kosten sind den Eltern von der verantwortlichen Kommune als Schadensersatz zu erstatten und können selbstverständlich auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Mit Urteil vom 25.10.2012 – 7 A 10671/12.OVG hat das OVG Rheinland Pfalz diesen Schadensersatzanspruch für eine berufstätige Mutter eines zweijährigen Kindes bestätigt.