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Kündigung auch ohne Angabe des Beendigungsdatums wirksam

 

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - (zur Pressemitteilung) mit der Frage der Bestimmtheit einer Kündigung befasst.

Der Sachverhalt

Die Klägerin war seit 1987 bei der Schuldnerin als Arbeitnehmerin beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der beklagte Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Das Kündigungsschreiben enthielt genaue Ausführungen dazu, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirkt, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Die Arbeitnehmerin hat Kündigungsschutzklage erhoben.

Die Entscheidung

Kündigungen müssen grundsätzlich bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Dem Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss es möglich sein, zu erkennen, wann das Arbeitsverhältnis endet. Im Normalfall wird der Kündigungstermin oder zumindest die Kündigungsfrist angegeben.

Das BAG stellt jetzt klar, dass auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer so ohne weiteres ermitteln kann, zu welchem Termin sein Arbeitsverhältnis enden soll. Vorliegend konnte die Klägerin dem Kündigungsschreiben in Kenntnis ihrer eigenen Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass  gemäß § 113 InsO die Kündigungsfrist auf drei Monate beschränkt ist.