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Drohung mit Schufa-Eintrag ist meist unzulässig

 

Das OLG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12 – untersagt, Kunden, die die Zahlung überhöhter Telefonrechnungen verweigern, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen

Beanstandete ein Kunde bisher die Höhe seiner Telefonrechnung, hatte das Unternehmen behauptet, zur Übermittlung der Daten des Kunden an die Schufa verpflichtet zu sein. Zugleich habe Vodafone nach dem Bericht der klagenden Verbraucherzentrale Hamburg auf die möglichen Nachteile eines Schufa-Eintrags hingewiesen und den Kunden somit weiter unter Druck gesetzt, um ihn zur Zahlung zu bewegen.

Bei der Drohung mit einem Schufa–Eintrag oder einem entsprechenden Hinwies in AGB muss jedoch zum Schutz des Verbrauchers klargestellt werden, dass dies nur bei unbestrittenen Forderungen möglich ist. Der Kunde muss also darüber informiert werden, dass er die Weiterleitung seiner Daten mit einem bloßen Bestreiten der angeblichen Forderung abwenden kann.

Fazit

Das OLG Düsseldorf hat in der vorgestellten Entscheidung der gängigen Praxis vieler Unternehmen, bei – auch berechtigter – Zahlungsverweigerung sofort mit einem Schufa-Eintrag zu drohen, erfolgreich einen Riegel vorgeschoben. Die Weitergabe von Kundendaten an sogenannte Auskunfteien ist gemäß § 28a BDSG nur unter engen Voraussetzungen möglich. Nur, wenn

  • der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat
  • er zweimal schriftlich (nachweisbar!) gemahnt worden ist
  • zwischen dem der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen und
  • er rechtzeitig vor der Übermittlung der Daten, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet worden ist,

ist ein Schufe-Eintrag möglich. Eine Verstoß des Unternehmens gegen diese Voraussetzungen kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Geldstrafe sanktioniert werden.