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Archive for Juli, 2013

Neuerung zum 01.08.2013: Anspruch auf Kitaplatz

 

Nach der bisherigen Rechtslage hatten alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Durch die Neuregelung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) soll nun auch die Betreuung für jüngere Kinder verbindlich werden.

Ab dem 01.08.2013 hat nun jedes …

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Drohung mit Schufa-Eintrag ist meist unzulässig

 

Das OLG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH mit Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12 – untersagt, Kunden, die die Zahlung überhöhter Telefonrechnungen verweigern, mit einem Schufa-Eintrag zu drohen

Beanstandete ein Kunde bisher die Höhe seiner Telefonrechnung, hatte das …

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Vorfälligkeitsentschädigung: Nicht immer geschuldet

 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 – die Klage einer Sparkasse auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen.

 

Der Sachverhalt

Die klagende Sparkasse forderte die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung für zwei Darlehen, die die Beklagten …

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Privatkredite und Finanzierungen: Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden

 

Über viele Jahre haben Banken bei der Vergabe von Privatkrediten standardisiert eine sogenannte „Bearbeitungsgebühr“ erhoben. Die Gebühr betrug dabei – je nach Bank – 2 – 4 % der Nettokreditsumme und konnte sich damit z. B. bei Immobilienfinanzierungen auf …

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Schönheitsreparaturen – auch Quotenklausel ist unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.05.2013 – VIII ZR 285/12 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Klausel im Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch …

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Bauvertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs auch ohne Abnahme

 

Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns keiner Abnahme. Gleiches gilt, wenn Mängel, die zur Begründung einer …

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Internet-Pornos am Arbeitsplatz – nicht immer ein absoluter Kündigungsgrund

 

Das Recht bzw. das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz ist häufig gerade in älteren Arbeitsverträgen nicht oder nicht ausreichend geregelt. In der Praxis sind hiermit sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zum Teil erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten …

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Verkehrsunfall: Fahrradfahrer ohne Helm trägt Mitschuld an Verletzungen

 

Ein Radfahrer, der ohne Helm fährt und in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, trägt an unfallbedingt erlittenen Kopfverletzungen ein Mitverschulden. So entschied es nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit Urteil vom 05.06.2013 – 7 U

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Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte

 

Mit Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 – hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel festgestellt.

In Arbeitsverträgen von angestellten Anwälten und Steuerberatern finden sich häufig sogenannte Mandantenschutz- oder Mandantenübernahmeklauseln. Sie sollen verhindern, dass …

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