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Urlaubsabgeltung: Vorsicht bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen

 

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.05.2013 – 9 AZR 844/11 festgestellt, dass von einer Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich auch Urlaubsabgeltungsansprüche umfasst sein können.

Sogenannte Abgeltungs- und/oder Erledigungsklauseln sind bei gerichtlichen Vergleichen Standard und werden gerade bei vielen Arbeitsgerichten als vorformulierte Textbausteine in die Vergleichstexte eingefügt. Sie dienen dazu, mögliche spätere Streitigkeiten zu verhindern und sollen eine umfassende Regelung zwischen den Parteien sicherstellen. Gerade aus diesem Grund ist hier immer Vorsicht geboten, um nicht die Geltendmachung möglicher weiterer Ansprüche zu gefährden.

 

Der Sachverhalt

Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte kündigte am 26.11.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und späteren Kläger ordentlich zum 30.06.2009. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer zunächst Kündigungsschutzklage. Das Verfahren wurde einvernehmlich am 29.06.2010 beendet. Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2009 einigten die Parteien sich auf eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 Euro und vereinbarten darüber hinaus, dass mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt seien.

Mit einem Schreiben vom 29.07.2010 hat forderte der Kläger die Beklagte parallel zur Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von EUR 10.656,72 auf. Nachdem die Beklagte sich weigerte, erhob der Kläger erneut Klage, mit der er Zahlung der Abgeltung forderte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 6.543,60 Euro verurteilt.

Das BAG hat schließlich in dritter und letzter Instanz das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt.

 

Die Entscheidung

Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29.06.2010 hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2009 entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist restlicher Urlaub abzugelten, also auszubezahlen, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Wegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von dieser Regelung zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Allerdings betrifft dieses Verbot nur einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer hingegen wie hier die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, kann er wirksam auf die Urlaubsabgeltung verzichten.

Der Kläger hatte durch die Erledigungsklausel also auch wirksam auf seine Abgeltungsansprüche verzichtet, so dass er nun keine Zahlung mehr verlangen konnte.