• Kastner

    Kanzlei Kastner

    Maximiliansplatz 17/III
    80333 München

    Telefon: + 49 (0) 89 189 17 89-0
    Telefax: + 49 (0) 89 189 17 89-89

    E-Mail: kontakt@kanzlei-kastner.de

    MVV

  • Home
  • /Allgemein
  • /Mobilfunkanbieter muss auf günstigeren Flatrate-Tarif hinweisen

Mobilfunkanbieter muss auf günstigeren Flatrate-Tarif hinweisen

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 18.01.2011 – 06 S 93/10 – entschieden, dass der Kunde eines Mobilfunkunternehmens auf die Gefahren einer Volumenabrechnung und auf die günstigere Möglichkeit einer Flatrate schon vor Vertragsschluss, spätestens aber beim Anfall hoher Kosten, hingewiesen werden muss.

Der Sachverhalt

Der Beklagte war schon seit mehreren Jahren Kunde bei der klagenden Mobilfunkanbieterin. Zum 02.12.2008 wechselte er in den Tarif „Time & More All In 500“ mit einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von EUR 42,50. Gleichzeitig mietete er ein Smartphone zum Preis von monatlich EUR 19,00 mit Internetzugang und einer Navigations-Software. Im Rahmen der Beratung zu Internet- und WAP-Nutzung konnte der Beklagte zwischen einer konkreten Abrechnung nach dem in Anspruch genommenen Datenvolumen und einer Flatrate zum Preis von monatlich EUR 25,00 wählen. Auf den Rat des Verkäufers hin entschied er sich zunächst für die volumenabhängige Abrechnung, ein Wechsel sei jederzeit möglich. Der Beklagte nutzte das Smartphone wenige Male, schon nach zehn Tagen wurde ihm die SIM-Karte wegen der bis dahin entstandenen Telefonkosten in Höhe von mehr als EUR 1.000 gesperrt.

Diese Kosten waren in erster Linie durch Internet- bzw. WAP-Verbindungen des Handys entstanden. Die Sperre wurde nicht aufgehoben, der Beklagte konnte das Telefon nicht nutzen, sollte aber Grundgebühr und laufende Miete weiterzahlen. Nachdem er sich weigerte, kündigte die Mobilfunkanbieterin den Vertrag und verlangte zusätzlich Schadensersatz.

Das Amtsgericht verurteilte den Kläger in erster Instanz zur Zahlung. In der Berufung wurde diese falsche Entscheidung durch das Landgericht Münster aufgehoben.

Die Entscheidung

Der Beklagte war nicht verpflichtet, die überhöhte Rechnung zu zahlen. Die Mobilfunkanbieterin durfte den Vertrag auch nicht fristlos kündigen.

Die Klägerin musste sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten lassen. Sie hätte den Beklagten durch Ihren Mitarbeiter vor Abschluss des Mobilfunkvertrags darauf hinweisen müssen, dass u. a. durch die Navigations-Software auf dem Handy die Gefahr erheblicher Kosten durch WAP- und Internetverbindungen besteht und eine Datenflatrate vorteilhaft wäre. Die fehlende Beratung stellt eine Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten dar. Die Mobilfunkanbieterin wäre gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB daher in Höhe der geforderten Gebühren selbst zum Schadensersatz verpflichtet.

Grundsätzlich ist wegen der Privatautonomie zwar jeder selbst dafür verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die für ihn jeweils relevanten Informationen zu beschaffen. Eine Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben besteht aber immer dann, wenn der Vertragspartner redlicherweise Aufklärung erwarten darf. Der Beklagte wusste zwar, dass er die abgerufenen Daten bezahlen musste, soweit sie anfallen; er kannte auch die Preise. Die möglichen Kostenfolgen durch die Funktionen des gleichzeitig von der Mobilfunkanbieterin angemieteten Handys konnte er aber weder erkennen noch überblicken. Hätte der Mitarbeiter der Mobilfunkanbieterin den Beklagten auf die möglichen Gefahren hingewiesen, hätte der Beklagte einen Flatrate-Tarif vereinbart, die Funktionen seines Handys besonders vorsichtig kontrolliert oder sogar ganz von dem Vertragsschluss Abstand genommen, so dass ihm die überhöhten Kosten nicht entstanden wären.

Die Mobilfunkanbieterin konnte darüber hinaus auch die vereinbarte Grundgebühr des Volumen-Tarifs sowie die Miete für das Smartphone für die Zeit nach der Sperrung nicht verlangen, da die Sperrung rechtswidrig war. Die Mobilfunkanbieterin hätte den Beklagten aber jedenfalls nach Vertragsschluss und Anfall der ersten Gebühren frühzeitig auf den Kostenanfall hinweisen müssen und nicht abwarten dürfen, bis sich derart hohe Gebühren anstauen.