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Vertragsannahme im Online-Handel – kurze Fristen!

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss 29.10.2012 Az.: 315 O 422/12) strenge Maßstäbe an die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Online-Handel gesetzt.

In AGB ist es üblich und zumeist auch sinnvoll, den Vertragsschluss von einer ausdrücklichen Annahme durch den Verwender abhängig zu machen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 147 Abs. 2 BGB kann das einem Abwesenden gegenüber gemachte Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Im Streitfall verwendete der Shopbetreiber in seinen AGB die folgende Klausel:

“Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.”

Das LG Hamburg hält die Klausel für unwirksam und sieht darin einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB. Dem Internetnutzer sei es nicht zumutbar, fünf Tage an ein Angebot gebunden zu sein. Sachgerecht sei bei Online-Vertragsschlüssen eine Bindungsfrist von zwei Tagen.