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Mahnung und Verzug – so optimieren Sie Ihr Mahnwesen

 

Warum überhaupt Verzug?

Das Gesetz knüpft an den Verzug im Sinne des § 286 BGB einige wichtige Folgen, unter anderem die in der Praxis bedeutsame Schadensersatzpflicht. Erst ab Eintritt des Verzugs sind alle aus der verspäteten Leistung resultierenden Schäden des Gläubigers vom Schuldner zu tragen. Hierzu gehören z. B. Verzugszinsen und Rechtsanwaltskosten.

 

Wann kommt der Schuldner in Verzug?

Leistet der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit nicht, kommt er grundsätzlich durch eine Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Die Erhebung der Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids stehen der Mahnung gleich.

Ist der Schuldner Unternehmer und handelt es sich um eine Geldforderung, tritt der Verzug nach 30 Tagen kraft Gesetzes ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ist der Schuldner Verbraucher, muss er für den gesetzlichen Verzugseintritt schon bei Erhalt der Rechnung auf diese Folge des Zugangs hingewiesen worden sein.

Eine Mahnung ist außerdem in wenigen anderen Fällen entbehrlich, z. B. wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

 

Verzug ohne Mahnung bei “vereinbartem” Zahlungsziel?

Darüber hinaus ist die Mahnung für den Verzugseintritt nach dem Gesetzeswortlaut auch dann nicht erforderlich, wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“ (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2007 – III ZR 91/07 – ausdrücklich klargestellt, dass hierfür eine vertragliche Vereinbarung über den Zahlungszeitpunkt zwischen den Vertragsparteien erforderlich ist. Es reicht also nicht aus, wenn der Gläubiger in seine Rechnung ein Zahlungsziel mit aufnimmt, z.B. „zahlbar innerhalb von 10 Tagen“. Hierbei handelt es sich nur um eine einseitige Leistungsbestimmung, die den Verzug nicht auslösen kann.

 

Für die Praxis

Unerlässlich ist also ein geordnetes Mahnwesen; zur Sicherheit sollte bei Rechnungen an Verbraucher der Hinweis auf den automatischen Verzugseintritt nach 30 Tagen gemäß § 286 Abs. 3 BGB aufgenommen werden.