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Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede im Bauvertrag

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 21.12.2012, Az.: 1 U 105/11, entschieden, dass ein Bauvertrag, der eine Abrede enthält, nach der Handwerkerleistungen “ohne Rechnung” erfolgen sollen, nichtig ist. Die Nichtigkeit der Preisabrede als wesentlicher Bestandteil des Vertrages führt zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages.

Als weitere Konsequenz der Unwirksamkeit des Vertrages stehen dem Besteller gegenüber dem Unternehmer auch keine Gewährleistungsrechte bei Mängeln des Werks zu. Das Gericht sieht auf diese Weise das Risiko des Bestellers, der eine Schwarzgeldabrede trifft, als realisiert an.