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Auch Schwangerschaftsvertretung darf im Bewerbungsverfahren nicht nach Schwangerschaft gefragt werden

 

Mit Urteil vom 11.10.2012 – 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln in einer für Arbeitgeber schmerzlichen Entscheidung nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht.

 

Der Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im Oktober 2011 auf 15 Monate befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt. Im November informierte die Arbeitnehmerin ihn über ihre bestehende Schwangerschaft und den errechneten Geburtstermin im Mai 2012. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmerin habe ihn arglistig über das Bestehen der Schwangerschaft getäuscht, die im Anstellungszeitpunkt schon bekannt gewesen sei. Wäre der Arbeitgeber über die Schwangerschaft unterrichtet worden, hätte er die Arbeitnehmerin nicht eingestellt, weil diese ja gerade eine Schwangerschaftsvertretung habe übernehmen sollen.

Die Arbeitnehmerin reichte Klage ein und erhielt in erster Instanz durch das Arbeitsgericht Bonn recht. Das LAG Köln hatte in der durch den Arbeitgeber eingelegten Berufung darüber zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis durch die Anfechtung wirksam beendet worden ist.

 

Die Entscheidung

Das LAG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Die Arbeitnehmerin sei bei Vertragsschluss nicht verpflichtet gewesen, den Arbeitgeber über die bestehende Schwangerschaft zu informieren. Die Durchführung des Arbeitsverhältnisses sei zunächst möglich gewesen, so dass die grundsätzliche Eignung der Arbeitnehmerin bestanden habe. Das Verschweigen von Tatsachen stelle nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich dieser Tatsachen eine Aufklärungspflicht bestehe. Bei einer Schwangerschaft könne eine solche nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zur Vermeidung einer Geschlechtsdiskriminierung aber gerade nicht angenommen werden. Es sei unerheblich, dass von Anfang an ein befristeter Arbeitsvertrag zwischen den Parteien gewollt war.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 04.10.2001 – C – 109/00) sei die Frage nach der Schwangerschaft auch dann unzulässig, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden solle, und feststehe, dass die Bewerberin aufgrund der Schwangerschaft während eines wesentlichen Teils der Vertragslaufzeit nicht arbeiten könne. Mit dem Rechtsgedanken aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG, durch den der Gleichbehandlungsgrundsatz von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg normiert wird , habe weder ein Fragerecht des Arbeitgebers noch eine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin bestanden. Dies gelte selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmerin die Schwangerschaft bei Vertragsschluss bekannt gewesen sei.